Unterliegen Hotelpachtverträge der Gebührenbefreiung?
VwGH widerspricht BFG in Bezug auf die Gebührenbefreiung für Hotelpachtverträge.
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Gastronews
Ausgabe:
Artikel der Ausgabe Herbst 2024:
Wie wurden die Mindestangaben des Dienstzettels erweitert?
Neben den Neuerungen zu den Mindestangaben sind auch weitere Änderungen zu beachten.
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Sind ersetzte Fehlgelder Werbungskosten?
Wie können ersetzte Fehlgelder steuerlich berücksichtigt werden?
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Beschäftigung von Saisonniers – wie endet die Beschäftigung?
Vorzeitige Beendigung von Verlängerung von Beschäftigungsverhältnissen mit Saisonniers.
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Anpassung der Größenklassen im Unternehmensgesetzbuch
EU-Richtlinie bewirkt eine Anpassung der Größenkriterien im UGB.
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Kalte Progression: Welche Maßnahmen sind für 2025 geplant?
Neben der Anpassung des Einkommensteuertarifes soll eine Reihe von Maßnahmen Entlastung bringen.
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Verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei im Bereich Hotellerie und Gastronomie
Welche Unterlagen sollten für eine finanzpolizeiliche Überprüfung vorbereitet werden?
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Unterliegen Hotelpachtverträge der Gebührenbefreiung?
Entsprechend den Bestimmungen des Gebührengesetzes unterliegen Bestandsverträge wie Miet- oder Pachtverträge grundsätzlich einer Gebühr im Ausmaß von 1 % (ausgenommen Jagdpacht mit 2 %). Dies gilt allerdings nicht für Verträge über die Vermietung von Wohnraum, für welche das Gebührengesetz explizit eine Befreiung vorsieht. Nicht abschließend geklärt war bis dato die Frage, ob diese Befreiung auch auf Hotelpachtverträge anwendbar ist.
Rechtsansicht des VwGH
Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzgerichts (BFG) vertritt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner Erkenntnis vom 14.5.2024 die Rechtsauffassung, dass Hotelpachtverträge nicht unter die Gebührenbefreiung für die Vermietung von Wohnraum fallen. Begründet wird dies seitens des VwGH damit, dass Hotelanlagen zwar der Beherbergung und Nächtigung dienen, allerdings deren Zweck nicht auf die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Befriedigung eines privaten Wohnraum- oder Lebensbedürfnisses gerichtet ist.
Auch dienen Hotelanlagen inkl. der im Zusammenhang damit betriebenen Einrichtungen wie Restaurants, Bars, Cafeterien vorwiegend gewerblichen Interessen und nicht bevorzugt der Befriedigung eines privaten Wohnbedürfnisses, womit eine Anwendung der Gebührenbefreiung auf derartige Pachtverträge ausgeschlossen ist.
Abschließend hält der VwGH zur generellen Auslegung der Gebührenbefreiung für die Vermietung von Wohnraum fest, dass sich die Befreiungsbestimmung dem Wortlaut nach nur auf Mietverträge im zivilrechtlichen Sinne und nicht auf Pachtverträge bezieht.
Stand: 25. September 2024